Normen: § 54 Abs 4b SPG; § 57 Abs 2a SPG; § 98a Abs 2 Satz 1 StVO; § 134 Z 3a StPO; § 135a StPO
Schlagwörter:
Verfassungsgerichtshof (VfGH); Verfassungswidrigkeit; Sicherheitspaket 2018; Sicherheitspolizeirecht; Section-Control; verdeckte Erfassung und Speicherung von Daten zur Identifizierung von Fahrzeugen und Fahrzeuglenkern; Spionagesoftware; Überwachung verschlüsselter Nachrichten; Kennzeichenüberwachung; Eindringen in Wohnungen, Durchsuchung und Überwindung von Sicherheitsvorkehrungen zwecks Installation des Bundestrojaners; verdeckte Überwachung der Nutzung von Computersystemen; Überwachungsmaßnahmen
