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Schaumweinsteuer nicht verfassungswidrig

Steuerrecht; VerfassungsrechtJudikaturSWK 2015, 987 Heft 22 v. 1.8.2015

Entscheidungen: VfGH 18.06.2015, G 28/2015; VfGH G 175/2015

Schlagwörter:

Verbrauchsteuern; Schaumweinsteuer; Verfassungsgerichtshof; Anhebung des Schaumweinsteuersatzes; Verfassungswidrigkeit; verfassungsrechtliche Bedenken; Berufszugangsbeschränkung; verfassungsrechtlich unzulässige Berufsausübungsbeschränkung; Schaumweinsteuergesetz; Mengensteuer; Erwerbsfreiheit; Gleichheitsgrundsatz; Sachlichkeitsgebot; Eigentumsgarantie;

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