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Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Vergütung von Energieabgaben für Zeiträume ab Februar 2011 rechtskonform

SteuerrechtJudikaturSWK 2013, 429 Heft 8 v. 10.3.2013

Normen: BudgBG 2011; RL 2003/96/EG ; Art 9 AGVO; Art 108 Abs 3 AEUV; § 2 Abs 1 EnAbgVergG; § 4 Abs 7 EnAbgVergG

Schlagwörter:

Verbrauchsteuern; Energieabgaben; Vergütung; Ausschluss; Dienstleistungsbetriebe; Umweltsteuerermäßigungen; Europäische Kommission; EU; Genehmigung; rechtskonform; Anmeldeverfahren; Inkrafttreten; Budgetbegleitgesetz 2011; Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung; Verfassungsrecht; Beihilfen;

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