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Zessionsgebühr auch für Kaufverträge bei Abtretung "anderer Rechte"? - Unübersichtliche Erweiterung des Gebührentatbestands

GebührenrechtAufsatzMag. Dr. Gerald MoserSWK 2013, 1208 - 1214 Heft 27 v. 20.9.2013

Normen: §§ 426 ff ABGB; §§ 1392 ff ABGB; § 15 Abs 3 GebG; § 33 TP 16 GebG; § 33 TP 21 GebG

Schlagwörter:

Zivilrecht; Zession; Rechtsgeschäftsgebühren; Abtretung; "andere Rechte"; Schuldforderungen; obligatorische; Rechte; Übertragung; Bestandvertrag; Bestandrechte; Jagdpachtrecht; Mineralgewinnungsrechte; Fischereirechte; Eigentumsrechte; Verpflichtungsgeschäft; Verfügungsgeschäft; unkörperliche; körperliche; Sachen; Lebensversicherungspolizze; Second-Hand-Polizze; Gebührenbefreiung; nicht; gebührenpflichtig; Emissionszertifikate; gebührenfrei; Zessionsgebühr; Fruchtgenussrecht; höchstpersönliche; Unterhaltsansprüche; Tatbestand; Patentrechte; Markenrechte; Verlagsrechte; Urheberrechte; Überlassung; bewegliche; unbewegliche;

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