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Die gastgewerbliche Pauschalierung auf dem Prüfstand des VfGH

Univ-Prof. Dr. Alois Pircher, Universität Innsbruck und SalzburgSWK 2012, 426 - 430 Heft 8 v. 15.3.2012

Zusammenfassung: Pircher nimmt zum Antrag des VwGHs an den VfGH Stellung, die Gaststättenpauschalierung als gesetzwidrig aufzuheben. Neben einer rechtlichen Analyse der Rahmenbedingungen geht er kritisch auf die bisherige Judikatur zu dieser Frage ein. Er kommt dabei zum Schluss, dass bei verfassungskonformer und dem Wortlaut der Pauschalierungsverordnung entsprechender Auslegung die gastgewerbliche Pauschalierungsverordnung nicht den wirtschaftlichen Gegebenheiten widerspricht.

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