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Steuerabkommen mit der Schweiz verfassungswidrig?

Univ.-Prof. DDr. Gunter Mayr, BMF, Universität WienSWK 2012, 793 - 800 Heft 17 v. 1.6.2012

Zusammenfassung: In seinem Beitrag beschäftigt sich der Autor mit der möglichen Verfassungswidrigkeit des Steuerabkommens mit der Schweiz. Dabei geht er auf den Begriff der Amnestie und deren verfassungsrechtliche Grundlagen sowie die Rechtsprechung der Verfassungsgerichte zur Amnestie ein. Zudem behandelt er die Einordnung der pauschalen Einmalzahlung des Steuerabkommens und beschäftigt sich abschließend mit dessen Verfassungskonformität.

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