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VfGH prüft Stiftungseingangssteuer und Rückzahlung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld

TagesfragenSWK 2011, T 39 Heft 7 v. 1.3.2011

Zusammenfassung: Der Kurzbeitrag informiert über die 2 zur Zeit aktuellen Gesetzesprüfungsverfahren betreffend einerseits die Stiftungseingangssteuer und andererseits das Kinderbetreuungsgeld. Welche verfassungsrechtlichen Bedenken hat der VfGH?

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