Zusammenfassung: Der VwGH prüfte, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit eine Abgabenbehörde die Rückzahlung einer Abgabe (im Anlassfall die Getränkesteuer) nach einer nationalen Bestimmung zu Recht verweigern darf.
Rechtsgrundlagen: § 187a Tir LAO
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