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Abgabeneinhebung: Unbilligkeit

RechtsprechungBearb. v. Prof. Gerhard Gaedke, StBSWK 2011, R 3 Heft 1 v. 1.1.2011

§ 236 BAO

In gegenständlicher Entscheidung stellte der VwGH klar, ob für die Ermessensentscheidung Voraussetzung ist, dass die Einhebung der Abgabenschuldigkeiten unbillig ist.

VwGH 20.5.2010, 2009/15/0008

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