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Aufrechnungsverbot bei zweckwidriger Verwendung von Akontozahlungen

WirtschaftSWK 2011, W 30 Heft 14 v. 10.5.2011

§ 1440 zweiter Satz ABGB

In der vorliegenden Entscheidung äußerte sich der OGH dahingehend, inwieweit im Falle der widmungswidrigen Verwendung einer Akontozahlung eine Berufung auf das Verbot der Aufrechnung nach § 1440 2. Satz ABGB zulässig ist.

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