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Neuregelung zu Emissionszertifikaten nicht verfassungswidrig

TagesfragenSWK 2010, T 51 Heft 12 v. 20.4.2010

§ 11 Abs 1 EZG; § 13 Abs 2 EZG

Der VfGH hat in gegenständlichem Erkenntnis aus dem März 2010 die Regelungen über die Zuteilung von Emissionszertifikaten als mit der Verfassung vereinbar erklärt.

VfGH 5.3.2010, G 234/09 u.a.

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