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EuGH - Mehrwertsteuer: Erstattung von Mehrwertsteuerüberschüssen

RechtsprechungBearb. v. Dr. Dietmar Aigner, Johannes Kepler Universität Linz; Dr. Gernot Aigner; Dr. Michael Tumpel, Redaktion SWKSWK 2010, R 27 Heft 12 v. 20.4.2010

Art 18 Abs 4 der 6. MwSt-RL (= 183 der RL 2006/112 )

Der EuGH befand in gegenständlicher Entscheidung, ob eine Einreichfrist im Ausmaß von 3 Jahren betreffend der Antrag auf Rückerstattung des zu Unrecht eingenommenen Überschusses an Mehrwertsteuer mit den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben zu vereinen ist. Mit Anmerkungen der Verfasser.

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