§ 5a NeuFöG
Der VwGH hatte sich in gegenständlicher Entscheidung mit Fragen zur Betriebsübertragung zu befassen und äußerte in diesem Zusammenhang dahingehend, worauf es für die Beurteilung des Vorliegens eines Betriebes (Teilbetriebes) ankommt.
VwGH 24.9.2009, 2008/16/0164
