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Rechtsgebühren bei gemischten Schenkungen - Abgrenzungsbestimmung des § 15 Abs. 3 GebG 1957 hinsichtlich Schenkungssteuer kommt seit 1. 8. 2008 nicht mehr zur Anwendung

SteuernDr. Karl-Werner Fellner, Hofrat des VwGH i.R.SWK 2009, S 349 Heft 9 v. 15.3.2009

Zusammenfassung: In seinem Beitrag widmet sich Dr. Fellner der Frage, welche gebührenrechtliche Auswirkungen die im Schenkungsmeldegesetz 2008 enthaltenen Abgabenvorschriften haben. Er geht im Zusammenhang damit auf die Abgrenzungsbestimmung des § 15 Abs 3 GebG ebenso ein wie auf ausgewählte Tarifposten des § 33 GebG (Erwerbung einer Dienstbarkeit, Leibrentenverträge und Zessionen).

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