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Kanalbenützungsgebühr

RechtsprechungBearb. v. Prof. Gerhard Gaedke, StBSWK 2009, R 72 Heft 33 v. 20.11.2009

§ 7 Grazer KanalAbgG

Der VwGH hatte sich in gegenständlicher Entscheidung mit Fragen zur Kanalbenützungsgebühr der Stadt Graz zu befassen und äußerte sich ua dazu, inwieweit in diesem Zusammenhang eine pauschalierte Mindestgebühr vorgesehen ist.

VwGH 23.4.2009, 2006/17/0041

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