Zusammenfassung: Der VfGH hatte sich in dem vorliegenden Gesetzesprüfungsverfahren und Bescheidprüfungsverfahren mit Fragen betreffend die Verfassungsmäßigkeit des neuen Tabakgesetzes zu befassen, va im Hinblick auf die strengeren Schutzbestimmungen für Nichtraucher. Der Beitrag informiert kurz über grundlegende Aussagen der Verfassungsrichter zu den neuen Regelungen.
Rechtsgrundlagen: TabakG
