§ Art 233 lit a ZK
Der VwGH hatte sich in dieser Entscheidung mit Fragen iZm einem Antrag auf Erlass der Eingangsabgaben zu befassen und äußerte sich dahingehend, ob Voraussetzung dafür ist, dass eine Eingangsabgabenschuld besteht.
VwGH 2.4.2009, 2007/16/0098
