vorheriges Dokument
nächstes Dokument

EuGH zu den Voraussetzungen für gemeinschaftsrechtlichen Markenschutz

TagesfragenSWK 2009, T 222 Heft 31 v. 1.11.2009

Art 9 Abs 1 c der VO Buchst (EG)Nr 40/94 v. 20.12.1993 über die Gemeinschaftsmarke

Der EuGH äußerte sich in dieser Entscheidung zu der Frage, ob es für den gemeinschaftsrechtlichen Markenschutz einer Gemeinschaftsmarke ausreicht, dass die Gemeinschaftsmarke in dem betreffenden Mitgliedstaat bekannt ist. Ist das Gebiet eines Mitgliedstaats wesentlicher Teil des Gemeinschaftsgebiets?

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!