Zusammenfassung: Der Kurzbeitrag berichtet über Änderungen im Bereich des Gerichtsgebührenrechts iZm dem Budgetbegleitgesetz 2009 und der VO zur Neufestsetzung der Gerichtsgebühren und Bemessungsgrundlagen. Außerdem wird über einen vom BMJ in diesem Zusammenhang ergangenen Erlass informiert, der der Erleichterung der Anwendung der neuen Bestimmungen und der Klärung von Zweifelsfragen dienen soll.
