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Die Regelung der Kammerumlage 2 ist nicht EU-widrig - UFS hat weder gemeinschafts- noch verfassungsrechtliche Bedenken

TagesfragenHR Mag. Marco Laudacher, UFS, Außenstelle LinzSWK 2009, T 173 Heft 23 und 24 v. 15.8.2009

Zusammenfassung: Laudacher befasst sich in seinem Beitrag mit einer Entscheidung des UFS aus dem Juli 2009, in der sich der Senat mit der Frage zu befassen hatte, ob die Kammerumlage 2 gegen gemeinschaftsrechtliche Vorgaben (Niederlassungsfreiheit, Beihilfenverbot) verstößt. Darüber hinaus äußerte sich der Senat zur Verfassungsmäßigkeit der geltenden Umlagenregelung.

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