§ 17 Abs 4 GebG
Der VwGH hatte sich in dieser Entscheidung mit der Frage zu befassen, ob es für das Entstehen der Gebührenschuld von Bedeutung ist, dass ein Rechtsgeschäft nur aufgrund einer Bedingung oder durch die Genehmigung einer beteiligten Person wirksam ist.
VwGH 15.12.2008, 2006/16/0072
