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Der UFS und das Recht auf den gesetzlichen Richter

TagesfragenMMag. Dr. Peter Pülzl, LL.M., StB, Universitätslehrer in InnsbruckSWK 2009, T 133 Heft 13 und 14 v. 5.5.2009

Zusammenfassung: Der Beitrag von Dr. Pülzl informiert über die vom UFS dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage betreffend die Vereinbarkeit der bestehenden umsatzsteuerrechtlichen Kleinunternehmerregelung mit den europäischen Vorgaben (va im Hinblick auf die MwStSyst-RL/ 6. MwSt-RL). Pülzl führt in diesem Zusammenhang an, weshalb aus seiner Sicht eine weitere strittige europarechtliche Frage betreffend die "kleine Vermietung" ebenso dem EuGH vorzulegen wäre.

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