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VfGH verlangt Reform bei Warnmeldungen der Finanzmarktaufsicht

WirtschaftSWK 2009, W 39 Heft 12 v. 20.4.2009

§ 4 Abs 7 Satz 7 BWG

Der Kurzbeitrag informiert über die vom VfGH gemachten Vorgaben zur Reformierung der Warnmeldungen der FMA im Hinblick auf die namentliche Bekanntmachung jener Unternehmen, die keine Berechtigung zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte haben. Ist § 4 Abs 7 Satz 1 BWG aus Sicht des VfGH verfassungskonform?

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