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Umfang der in den Verfassungsrang erhobenen Pflegeamnestie

TagesfragenDr. Karl-Werner FellnerSWK 2008, T 31 Heft 7 v. 1.3.2008

Zusammenfassung: Der Autor behandelt in seinem Beitrag verfassungsrechtliche Fragen iZm dem Pflege-Verfassungsgesetz. Er erklärt Inhalt und Zweck, und geht sodann auf eine mögliche Verfassungswidrigkeit, nämlich Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art 7 B-VG, ein.

Rechtsgrundlagen: Art 7 B-VG; Pflege-VerfassungsG

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