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Kommunalleasing

KurzinfoSWK 2008, K 7 Heft 17 v. 10.6.2008

§ 2 EStG

Das Gericht befasste sich mit dem Fall, dass eine Leasinggesellschaft zum Zweck der Renovierung eines Bundesrealgymnasiums mit der Gemeinde einen Baurechtsvertrag abgeschlossen hat. Die Frage war nun, ob die Gemeinde trotz Übertragung des rechtlichen Eigentums weiterhin wirtschaftliche Eigentümerin des Gebäudes geblieben ist.

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