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Aus der jüngsten Rechtsprechung

RechtsprechungDr. Eleonore Berchthold-Ostermann (Bearb. VfGH-Erkenntnisse); StB Gerhard Gaedke (Bearb VwGH-Erkenntnisse), Dr. Michael Tumpel und Dr. Christian Widhalm (Bearb EuGH-Urteile)SWK 2007, R 51 Heft 29 v. 10.10.2007

§ 4 NeuFÖG

Die Vorlage des amtlichen Vordruckes iSd § 4 NeuFÖG bildet eine materiell-rechtliche Befreiungsvoraussetzung; die nachträgliche Vorlage im Berufungsverfahren entfaltet daher keine Rechtswirkungen mehr.

VwGH 29.3.2007, 2006/16/0098

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