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Aus der jüngsten Rechtsprechung

RechtsprechungDr. Eleonore Berchthold-Ostermann (Bearb. VfGH-Erkenntnisse); StB Gerhard Gaedke (Bearb VwGH-Erkenntnisse), Dr. Michael Tumpel und Dr. Christian Widhalm (Bearb EuGH-Urteile)SWK 2007, R 50 Heft 28 v. 1.10.2007

§ 14 Abs 2 VGSG

Die Abschaltung eines Spielapparates in einem Gastgewerbebetrieb stellt eine reversible Maßnahme dar und hat nicht die Beendigung der Spielbereitschaft zur Folge.

VwGH 29.3.2007, 2005/15/0088

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