Aus der jüngsten Rechtsprechung (aktuelle Steuerjudikatur)

RechtsprechungDr. Eleonore Berchtold-Ostermann (Bearb. VfGH-Erkenntnisse); Stb Gerhard Gaedke (VwGH-Erkenntnisse); Univ.-Prof. Dr. Michael Tumpel (EuGH-Urteile); Dr. Christian Widhalm (EuGH-Urteile)SWK 2007, R 47 Heft 27 v. 20.9.2007

§ 1109 ABGB; § 3 TP 5 GebG

Die Pflicht des Mieters zum Ausmalen der Wohnung oder zum Abschluss eines Wärmeenergiebezugsvertrags ist bei der Gebührenbemessung iSd § 3 TP 5 GebG einzubeziehen.

VwGH 25.10.2006, 2006/16/0111

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