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Rechtsqualität von Steuerrichtlinien - eine endlose Geschichte?  

TagesfragenSteuerinsiderSWK 2006, T 99 Heft 28 v. 1.10.2006

Zusammenfassung: Der Steuerinsider nimmt eine Entscheidung des BFH, in der der Rechtsnormstatus und die Bindungswirkung von Steuerrichtlinien verneint wurde, um sich mit der ähnlichen Rechtssituation in Österreich auseinander zu setzen und den telos der Steuerrichtlinien zu beleuchten. Dabei spricht er sich dafür aus, am anerkannten Rechtsstatus der Steuerrichtlinien als Auslegungshilfe nichts zu ändern.

BFH 04.05.2006, VI R 28/05

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