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Bescheidaufhebungen bei Verstößen gegen Gemeinschaftsrecht

SteuernMag. Joachim KronawetterSWK 2006, S 676 Heft 23 und 24 v. 15.8.2006

Zusammenfassung: Der Autor erläutert, welche Gründe eine Aufhebung eines Bescheides nach § 299 BAO ermöglichen und prüft, ob die Missachtung des Neutralitätsgrundsatzes im Mehrwertsteuerrecht eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts begründet, die die Bescheidaufhebung rechtfertigt.

Rechtsgrundlagen: § 299 BAO; § 302 Abs 1 BAO; § 207 Abs 2 BAO

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