§ 22 GebG
Der Autor informiert über die Aufhebung der sogenannten Pro-fisco-Klausel in § 22 GebG, die vorsieht, dass sich die Rechtsgeschäftsgebühr in Ermangelung einer konkreten Bemessungsgrundlage nach dem angegebenen Höchstbetrag richtet. Arnold beschreibt die Hintergründe des Verfahrens und veranschaulicht die gebührenrechtlichen Konsequenzen dieses Erkenntnisses.
