vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Übersicht über die steuerrechtliche Judikatur der Höchstgerichte

RechtsprechungDr. Eleonore Berchtold-Ostermann (Bearb. VfGH-Erkenntnisse); StB Gerhard Gaedke (Bearb VwGH-Erkenntnisse); Univ. Prof. Dr. Michael Tumpel und Dr. Christian Widhalm (Bearb. EuGH-Urteile)SWK 2006, R 43 Heft 16 und 17 v. 5.6.2006

§ 14 Abs 1 PostG; § 14 Abs 5 PostG

Die in § 14 Abs 1 und Abs 5 des Postgesetzes normierte Verpflichtung der Gebäudeeigentümer zur Einrichtung bzw Erneuerung einer Brieffachanlage ist wegen unsachlichen Eingriffs in das Eigentumsrecht verfassungswidrig.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!