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Aus der jüngsten Rechtsprechung

RechtsprechungDr. Eleonore Berchtold-Ostermann (Bearb. VfGH-Erkenntnisse); StB Gerhard Gaedke (Bearb VwGH-Erkenntnisse); Univ. Prof. Dr. Michael Tumpel und Dr. Christian Widhalm (Bearb. EuGH-Urteile)SWK 2006, R 34 Heft 13 v. 1.5.2006

Zusammenfassung: Der fiktive Abzug der Lohnsteuer bei der Bemessung einer Sozialleistung im Beschäftigungsstaat ist gemeinschaftsrechtswidrig, wenn ein Doppelbesteuerungsabkommen nur die Besteuerung im Ansässigkeitsstaat vorsieht.

EuGH 16. 9. 2004, Rs. C-400/02 , Merida

Rechtsgrundlagen: Art 39 EG; Art 7 Abs 4 Wanderarbeiter-VO (EWG) Nr 1612/68

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