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Kein verfassungswidriger Eigentumseingriff durch Änderung des Pensionskassengesetzes

WirtschaftSWK 2006, W 50 Heft 12 v. 20.4.2006

§ 2 Abs 2 PKG; § 2 Abs 3 PKG; § 2 Abs s 4 PKG; BBG, BGBl I Nr 71/2003

Die durch das Budgetbegleitgesetz im Pensionskassengesetz vorgenommenen Rechtsänderungen begründen keine verfassungswidrige Verletzung des Eigentumsrechts.

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