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Aus der jüngsten Rechtsprechung

RechtsprechungDr. Eleonore Berchtold-Ostermann (Bearb. VfGH-Erkenntnisse); StB Gerhard Gaedke (Bearb VwGH-Erkenntnisse); Univ. Prof. Dr. Michael Tumpel und Dr. Christian Widhalm (Bearb. EuGH-Urteile)SWK 2006, R 32 Heft 12 v. 20.4.2006

§ 26 Abs 4 FLAG

Die Oberbehörden sind berechtigt, die nachgeordneten Steuerbehörden zur Aufhebung eines Rückzahlungsauftrags bezüglich rechtswidrig bezogener Familienbeihilfe zu beauftragen. Die Partei hat aber keinen Rechtsanspruch auf die Geltendmachung dieses Aufsichtsrechts.

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