§ 19 Abs. 3 Oö BauO
Der VwGH entscheidet, dass gem. § 19 Abs. 3 OÖ BauO nur die Erneuerung oder Sanierung einer bereits bestehenden Straße vom Abgabentatbestand (Verkehrsflächenbeitrag) ausgenommen wird.
VwGH 16.11.2004, 2004/17/0147
§ 19 Abs. 3 Oö BauO
Der VwGH entscheidet, dass gem. § 19 Abs. 3 OÖ BauO nur die Erneuerung oder Sanierung einer bereits bestehenden Straße vom Abgabentatbestand (Verkehrsflächenbeitrag) ausgenommen wird.
VwGH 16.11.2004, 2004/17/0147
