Zusammenfassung: Der EuGH hat entschieden, dass Verbrennung von Mineralölen im Zusammenhang mit der Müllverbrennung steuerpflichtig ist.
EuGH 29.04.2004, Rs. C-240/01 Kommission/Deutschland, Vertragsverletzungsver¬fahren
Rechtsgrundlagen: § 4 Abs. 1 Z 2 lit. b des Mineralölsteuergesetzes 1992
