§ 5 Abs 1 GmbHG; § 18 Abs 2 HGB
Der OGH erklärt den Firmenbestandteil "Rechtsstudien" eines Unternehmens, das eine gewerbsmäßige Produktion und einen Handel mit Lehrunterlagen betreibt, wegen des irreführenden Charakters für unzulässig.
OGH 11.09.2003, 6 Ob 188/03w
