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Aus der jüngsten Rechtssprechung

RechtsprechungDr. Eleonore Berchtold-Ostermann (VfGH-Erkenntnisse); STB Gerhard Gaedke (VwGH-Erkenntnisse); Univ.-Prof. Dr. Michael Tumpel und Dr. Christian Widhalm (EuGH-Urteile)SWK 2004, R 6 Heft 2 v. 10.1.2004

§ 4 Abs 4 NEUFÖG

Ein erst nach der Begründung der Gebührenschuld eingetretene Gebührenbefreiungsgrund hat keinen Einfluss mehr auf die bereits entstandene Gebührenverbindlichkeit.

VwGH 26.06.2003, 2000/16/0362

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