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Aus der jüngsten Rechtssprechung

RechtsprechungDr. Eleonore Berchtold-Ostermann (VfGH-Erkenntnisse); STB Gerhard Gaedke (VwGH-Erkenntnisse); Univ.-Prof. Dr. Michael Tumpel und Dr. Christian Widhalm (EuGH-Urteile)SWK 2004, R 3 Heft 2 v. 10.1.2004

§ 214 Abs 1 FinStrG

Ein gerichtlicher Freispruch wegen Unzuständigkeit zur Ahndung von Finanzvergehen schließt die Verurteilung wegen eines durch dieselbe Tathandlung erfüllten Delikts nicht aus.

VwGH 08.05.2003, 99/15/0142

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