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Aus der jüngsten Rechtssprechung

RechtsprechungDr. Eleonore Berchtold-Ostermann (VfGH-Erkenntnisse); STB Gerhard Gaedke (VwGH-Erkenntnisse); Univ.-Prof. Dr. Michael Tumpel und Dr. Christian Widhalm (EuGH-Urteile)SWK 2004, R 6 Heft 2 v. 10.1.2004

§ 3 NEUFÖG

Der Anbieten der typischen Betriebsleistungen auf dem Markt und nicht die Registrierung im Firmenbuch begründen den "erstmaligen werbenden Auftritt des Betriebsinhabers " iSd § 3 NEUFÖG.

VwGH 26.06.2003, 2003/16/0073

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