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Umsatzsteuerpflicht für Werbegeschenke

SteuernMag. Barbara SlawitschSWK 2004, S 669 Heft 20 und 21 v. 15.7.2004

Zusammenfassung: Die Autorin setzt sich in ihrem Beitrag mit der Auslegung und dem Geltungsbereich des § 3 Abs 2 UStG, der in Umsetzung des Art 5 Abs 6 der 6. MWSt-RL nunmehr auch den Unternehmenszweck fördernde Werbegeschenke der Umsatzsteuerpflicht unterwirft, auseinander. Aufbauend auf einer Definition der einzelnen Tatbestandsmerkmale befasst sich Slawitsch mit den Unterscheidungsmerkmalen von "Werbegeschenken" zu Zugaben, Preisnachlässen und Zugaben zu einem symbolischen Entgeltbetrag und erläutert, für welche Geschenkobjekte oder Beigaben keine Umsatzsteuer bezahlt werden muss. Resümierend äußert die Verfasserin Bedenken gegen die systemkonforme Integrierbarkeit dieser Regelung und übt Kritik an der damit verbundenen Doppelbelastung, der unsachlichen Differenzierung zwischen unentgeltlichen Lieferungen und sonstigen Leistungen und der Beeinträchtigung des Prinzips der steuerlichen Neutralität.

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