Aktuelles aus der Steuerpraxis - Energieabgabenvergütung: Akutelle EuGH-Judikatur klärt grundlegende Rechtsfrage

Da die Kommission zur rückwirkenden Bewilligung einer Beihilfe nicht legitimiert ist, gelangt das Durchführungsverbot für Energieabgabenvergütungen weiter zur Anwendung.

EuGH, 21.10.2003, c-261/01 ; EuGH, 21.10.2003, C-262/01