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Ist die Prolongierung der Eigenverbrauchsbesteuerung beim PKW-Auslandsleasing zulässig?

SteuernUniv.-Prof. Dr. Michael TumpelSWK 2003, S 232 Heft 6 v. 15.2.2003

Zusammenfassung: Der Autor nimmt Bezug auf die Schlussanträge des GA Gelhoed in der Rechtsache Cookies World VertriebsGmbH, in der die Gemeinschaftsrechtskonformität der Eigenverbrauchsbesteuerung des Pkw-Auslandsleasings und die Zulässigkeit der Hinzurechnung des Leasingentgelts zu den steuerpflichtigen Umsätzen geprüft wurde und zumindest vom GA dargelegt wurde, dass die österreichische Eigenverbrauchsbesteuerung des § 1 Abs 1 Z 2 lit d UStG mit gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben nicht in Einklang stehet und auch keiner Rechtfertigung zugänglich sei und untersucht darauf aufbauend, ob aus Art 7 Abs 7 der 6 . MWSt-RL eine Berechtigung zur Verlängerung bzw Fortführung der Eigenverbrauchsbesteuerung von Pkw-Leasingverträgen abgeleitet werden kann.

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