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Der EuGH zeigt die Grenzen für die Rückzahlungssperrregelung der Länder auf (Arnold)

SteuernWolf Dieter ArnoldSWK 2003, S 744 Heft 30 v. 20.10.2003

Art 10 EG; § 185 WAO; RL 92/12/EWG

Arnold zeigt die Reaktionen auf das EuGH-Urteil zur Getränkesteuer auf und beleuchtet insbesondere die Rückzahlungssperrgesetze, die als Reaktion auf das Urteil erlassen wurden. Der Autor beleuchtet die daraufhin ergangene Judikatur und stellt die rechtlichen Grundlagen dar.

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