§ 185 Abs 3 WAO
Der Autor beschreibt die Sach- und Rechtslage eines Erkenntnisses des VfGH, in dem dieser den Anwendungsbereich der Rückzahlungssperre des § 185 Abs 3 WAO bezüglich der Ankündigungsabgabe konkretisierte und erläutert, welche Vorgaben sich daraus für die noch anhängigen Getränkesteuerrückzahlungsanträge ableiten lassen.
