Übersicht über die steuerrechtliche Judikatur der Höchstgerichte

RechtsprechungDr. Eleonore Berchtold-Ostermann (Bearb. VfGH-Erkenntnisse); StB Gerhard Gaedke (Bearb VwGH-Erkenntnisse); Univ. Prof. Dr. Michael Tumpel und Dr. Christian Widhalm (Bearb. EuGH-Urteile)SWK 2002, R 9 Heft 3 v. 20.1.2002

Zusammenfassung: Die Zugrundelegung unterschiedlicher Umsatzsteuertarife für erstattungsfähige und nichterstattungsfähige Arzneiprodukte ist gemeinschaftsrechtskonform.

EuGH 03.05.2001 Rs. C-481/98 Kommission/Frankreich, Vertragsverletzungsverfahren

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