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Übersicht über die steuerrechtliche Judikatur der Höchstgerichte

RechtsprechungDr. Eleonore Berchtold-Ostermann (Bearb. VfGH-Erkenntnisse); StB Gerhard Gaedke (Bearb VwGH-Erkenntnisse); Univ. Prof. Dr. Michael Tumpel und Dr. Christian Widhalm (Bearb. EuGH-Urteile)SWK 2002, R 80 Heft 33 v. 20.11.2002

Zusammenfassung: Die Festlegung unterschiedlicher Steuersätze für helle und dunkle Zigaretten ist gemeinschaftsrechtswidrig.

EuGH 27.02.2002 Rs. C-302/00 Kommission/Frankreich, Vertragsverletzungsverfahren

Rechtsgrundlagen: Art. 8 Abs. 2 RL über andere Verbrauchsteuern auf Tabakwaren; Art. 95 Abs. 1 EGV

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