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Neue OGH-Entscheidung zum Mietrecht

WirtschaftMMag. Dr. Günther FeuchtingerSWK 2002, W 88 Heft 27 v. 20.9.2002

§ 16 Abs. 8 MRG; § 16 Abs. 1 MRG; § 46a Abs. 4 MRG

Der Autor bespricht eine Entscheidung des OGH, in der dieser klarstellte, dass dem Bestandnehmer im Vollanwendungsbereich des MRG und im Rahmen von einseitigen Mietzinsvereinbarungen auch nach Ablauf der Drei-Jahres-Frist noch die Berechtigung zur Geltendmachung der Überschreitung des angemessenen Hauptmietzinses offen steht, sodass die dreijährige Präklusivfrist demnach nicht analog zur Anwendung gelange.

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