Übersicht über die steuerrechtliche Judikatur der Höchstgerichte

RechtsprechungDr. Eleonore Berchtold-Ostermann (Bearb. VfGH-Erkenntnisse); StB Gerhard Gaedke (Bearb VwGH-Erkenntnisse); Univ. Prof. Dr. Michael Tumpel und Dr. Christian Widhalm (Bearb. EuGH-Urteile)SWK 2002, R 53 Heft 23 und 24 v. 15.8.2002

§ 480 StPO

Die Ausschließung jeglicher Rechtsmittelmöglichkeiten gegen den Beschluss des Bezirksgerichts zur Genehmigung der Wiederaufnahme steht mit dem Rechtsstaatsprinizip nicht in Einklang.

VfGH 29.06.2001, G 108/01

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